Wie bereits angekündigt kommt der Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der „orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile“ nun in das parlamentarische Verfahren (Drucksache 18/25363 vom 30.11.2022). Voraussichtlich wird der Entwurf in der ersten Januarsitzung 2023 des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes behandelt. Im Vorfeld dazu wird eine Delegation aus ver.di, GdP, GEW und IG BAU bei den Regierungsfraktionen vorstellig und wird auf Verbesserungen im Entwurf hinwirken. Wir haben uns im Vorfeld darauf verständigt, dass wir uns im Gespräch auf ein Thema konzentrieren wollen, um in diesem Bereich Verbesserungen zu bewirken.
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