Nach wochenlangen Diskussionen über einen möglichen Unterstützungseinsatz der Bundeswehr im Innern sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die bekanntgewordene Einschätzung des Bundesinnenministeriums in ihrer Argumentation bestätigt. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Donnerstag in Berlin: „Wir haben von Anfang an vor einem Aufweichen der Rechtslage gewarnt und den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen kategorisch abgelehnt. Zugleich betonten wir immer, dass die Polizei für die Bekämpfung von Terroristen ausgebildet und gut ausgestellt ist. Damit ist die Diskussion aus unserer Sicht beendet.“
↧